Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.05.2002 - 22 U 140/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozeßkostenhilfe: Bewilligung für die Gebühren eines Vergleichs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen von Prozesskostenhilfe wegen der Vergleichsgebühren; Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht; Aufschiebend bedingter Vergleich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen von Prozesskostenhilfe wegen der Vergleichsgebühren; Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht; Aufschiebend bedingter Vergleich
- Judicialis
ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade - 4 O 316/00
- OLG Celle, 27.05.2002 - 22 U 140/01
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03
Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - …
Eine PKH-Bewilligung ist hingegen noch für die Instanz möglich, wenn zwischen Abschluß des Prozeßvergleichs und Ablauf der Widerrufsfrist ein vollständiges PKH-Gesuch bei Gericht eingeht (OLG Celle v. 27.05.2002 - 22 U 140/01, OLGR Celle 2002, 213, 214).